Das Bundesfinanzministerium arbeite mit Hochdruck an einer neuen Bankenregulierung, sagte der Unions-Fraktionsvize Michael Meister der „Wirtschaftswoche“.
Mit der Sonderabgabe soll auch ein Puffer für künftige Krisen gebildet werden. Laut Meister wird der Entwurf für die neue Bankenregulierung bis zum 19. Mai vorliegen. Dann tagen die 20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer (G20) in Berlin, um den nächsten Weltfinanzgipfel vorzubereiten.
Der Koalitionspartner FDP reagierte ablehnend. Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“, es seien nicht alle Banken gleichermaßen verantwortlich für die Krise. „Seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen.“ Lindner lehnte auch eine Finanztransaktionssteuer ab. Damit würden normale Transaktionen wie der Kauf von Anteilen für eine Riester-Rente erschwert.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen der Zeitung: „Es dürfen jetzt nicht nur die Opfer der Krise, die Steuerzahler, für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssen auch die Verursacher in Haftung genommen werden“...„Wir sollten uns noch in diesem Jahr darüber klar werden, wie wir die Finanzbranche zur Rechenschaft ziehen.“
Dobrindt forderte, eine pauschalen Abgabe von Banken in Höhe von 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme zu erheben. „Die Banken zahlen 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme an den Bundeshaushalt, um so ihren Teil an den Reparaturkosten der Finanzkrise zu übernehmen. Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte dazu: „Diese Regierung erschöpft sich in Ankündigungspolitik. Auch bei der Sonderabgabe für Banken geht es um reine Absichtserklärungen mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Äußerungen aus CDU/CSU und FDP um Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer machten deutlich: „Es gibt keinerlei Gemeinsamkeiten bei der Bewältigung der finanziellen Krisenfolgen zwischen den Koalitionsparteien.“
Millionenboni an die Manager trotz Milliardenhilfe vom Staat – auch in den USA sorgt das Vergütungssystem der Banken für Empörung. Hier einige Beispiele der Zahlungen in großen Banken:
Citigroup: Die einst größte Bank der Welt bekam vom Staat 45 Milliarden Dollar und ist heute zu einem Drittel in Staatsbesitz. Dem
Cuomo-Bericht zufolge zahlte das Institut 738 Mitarbeitern einen Bonus von mindestens eine Million Dollar. 124 von ihnen erhielten sogar
mindestens drei Millionen Dollar. 2008 machte die Citigroup einen Verlust von 18,7 Milliarden Dollar.
Bank of America: Die Bank of America bekam ebenfalls 45 Milliarden Dollar von der Regierung – und schüttete 3,3 Milliarden Dollar Boni aus. Allein 172 Beschäftigte bekamen mindestens eine Million, davon 28 mehr als drei Millionen Dollar. Das Institut machte im vergangenen Jahr noch 2,56 Milliarden Dollar Gewinn.
Merrill Lynch (von Bank of America übernommen): Die von der Bank of America übernommene Merrill Lynch-Bank gab 696 Beschäftigten Boni von mindestens eine Million Dollar, 149 von ihnen erhielten mindestens drei Millionen Dollar. Der Verlust von Merrill Lynch summierte sich 2008 auf 27,61 Milliarden Dollar.
JP Morgan Chase: JP Morgan wurde mit 25 Milliarden Dollar vom Staat unterstützt, hat dieses Geld aber bereits zurückgezahlt. 1626 Mitarbeiter bekamen mindestens eine Million Dollar. 200 von ihnen erhielten mehr als drei Millionen Dollar.
Goldman Sachs: Die Bank bekam zehn Milliarden Dollar Staatshilfe und zahlte ebenfalls bereits zurück. 953 Beschäftigte bekamen mindestens eine Million Dollar, 200 davon mehr als drei Millionen Dollar.
Wells Fargo Wells Fargo erhielt 25 Milliarden Dollar vom Staat und zahlte 62 Mitarbeitern mindestens eine Million Dollar.
(Quelle: AP, Stand: 31.7.2009)
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