Der Rhein-Sieg-Kreis im südlichen Nordrhein-Westfalen muss der FDP wie ein Menetekel erscheinen. Hier, im zweitgrößten Kreis der Republik, wo Norbert Röttgen herkommt und Guido Westerwelle (und Konrad Adenauer) – hier hat die CDU ein Bündnis mit den Grünen geschlossen, obwohl rechnerisch eines mit der FDP möglich gewesen wäre. In Aachen, wo eine Ampelkoalition an der FDP scheiterte, hatte die CDU bei den Kommunalwahlen die Alternative Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün – eine Konstellation, die sich durchaus bei der Landtagswahl im Mai wiederholen könnte. „Und es waren die Konservativen“, sagt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU), „die sich am vehementesten für Schwarz-Grün eingesetzt haben.“ So kam es dann auch.
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- Foto: Frank Hoppmann Viele Deutsche sähen gern Angela Merkel und Cem Özdemir als Führungsduo
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- Foto: Frank Hoppmann Viele Deutsche sähen gern Angela Merkel und Cem Özdemir als Führungsduo
Kurt Malangré ist so einer: ein Grand Seigneur der Lokalpolitik, lange Jahre Aachener Oberbürgermeister, Mitglied von Opus Dei, Träger des Goldenen Ehrenrings, des Verdienstordens des Landes, geliebt von den Bürgern – wenn sich so einer für Schwarz-Grün ausspricht, dann hat das in der CDU Gewicht. Für Malangré ist die SPD zur Gefahr geworden; vor einem rot-roten Bündnis haben sie in NRW wirklich Angst. Und da diese Angst auch von manchen Johannes Rau/Peer Steinbrück-Wählern geteilt wird, hofft die CDU mit Politikern wie dem Arbeitsminister Josef Laumann oder Armin Laschet auch auf sozialdemokratischem Terrain Punkte machen zu können.
Früher hieß es immer, der Kulturbruch zwischen Schwarz und Grün sei zu groß: Einstecktüchlein hier, Homo-Ehen dort – das gehe einfach nicht. Inzwischen ist es oft gerade Kulturelles, das die beiden zusammenbringt.
Der Grüne NRW-Landtagsabgeordnete Reiner Priggen beschrieb es kürzlich im „Stern“ so: „Der Sozialdemokrat erduldet grüne Forderungen nur. Er lehnt sich in seinem Sessel zurück und sagt gelangweilt: ‚Wenn ihr das unbedingt braucht.‘ Der Christdemokrat legt ein konkretes Angebot vor und sagt: ‚Lasst uns drüber reden.‘ 1ff8 Mit den Konservativen verhandelt man länger, aber am Ende sind sie verlässlich.“
Abstimmung
„In den alten katholischen Städten“, meint Laschet, der selbst auch über die christliche Jugendarbeit in die Politik kam, „da wählen sie in den reichsten Vierteln oft die Grünen.“ Er möchte weiß Gott nichts Schlechtes über Professorinnengattinnen sagen, nur mal so beobachten: „Die Männer wählen FDP oder CDU, die Frauen haben viel Geld und beruhigen ihr Gewissen, indem sie Grün wählen. So ein bisschen ,radical chic‘ ist das“. Natürlich sind auch die Hochschulen ein wichtiges Milieu. Außerdem kommt den Grünen die Oppositionsrolle in Berlin zugute. Bürgerliche, die unzufrieden sind mit der Bundesregierung – was sollen die wählen: SPD?
Schwarz-Grün auf Bundesebene galt noch vor einigen Monaten als eine absolute Illusion. Jetzt zeigt der Deutschlandtrend der vergangenen Woche, dass diese Konstellation bei 46 Prozent der Bevölkerung populärer ist als das tatsächlich regierende schwarz-gelbe Bündnis. Auch in NRW hat Schwarz-Gelb laut Umfragen seine Mehrheit verloren; für Schwarz-Grün würde es dagegen reichen.
Armin Laschet gehört, entgegen dem Ruf, der ihm vorauseilt, nicht zu den unbedingten Vorkämpfern von Schwarz-Grün. „Wir sind hier in NRW mit der FDP wirklich gut ausgekommen, sehr rational, sehr kollegial, kein Vergleich mit dem, was sich in Berlin abspielt.“ Er habe aber seine Zweifel, ob die Forderung nach Steuersenkungen „selbst bei Besserverdienenden“, wie er sagt, sehr populär sei. „Die wissen, dass die Kommunen hier dann zusammenbrechen.“
Jamaika, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Rot, große Koalition – Diese Koalitionen gibt es in den 16 Bundesländern:
Nordrhein-Westfalen
seit Juli 2010 Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, toleriert von der Linken
Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (seit 2010, SPD)
nächste Wahl: 2015
Sachsen-Anhalt
seit 2006 Koalition aus CDU und SPD
Ministerpräsident: Wolfgang Böhmer (seit 2002, CDU)
nächste Wahl: 20. März 2011
Baden-Württemberg
seit 1996 Koalition aus CDU und FDP
Ministerpräsident: Stefan Mappus (seit 2010, CDU)
nächste Wahl: 27. März 2011
Rheinland-Pfalz
seit 2006 SPD-Alleinregierung
Ministerpräsident: Kurt Beck (seit 1994, SPD)
nächste Wahl: 27. März 2011
Bremen
seit 2007 Koalition aus SPD und Grünen
Erster Bürgermeister: Jens Böhrnsen (seit 2005, SPD)
nächste Wahl: 22. Mai 2011
Berlin
seit 2001 Koalition aus SPD und Linke
Regierender Bürgermeister: Klaus Wowereit (seit 2001, SPD)
nächste Wahl: Spätsommer 2011
Mecklenburg-Vorpommern
seit 2006 Koalition aus SPD und CDU
Ministerpräsident: Erwin Sellering (seit 2008, SPD)
nächste Wahl: Spätsommer 2011
Hamburg
seit 2008 Koalition aus CDU und Grüne
Erster Bürgermeister: Ole von Beust (seit 2001, CDU)
nächste Wahl: Januar/Februar 2012
Niedersachsen
seit 2003 CDU/FDP-Koalition
Ministerpräsident: David McAllister (seit 2010, CDU)
nächste Wahl: Ende 2012/Anfang 2013
Bayern
seit 2008 CSU/FDP-Koalition
Ministerpräsident: Horst Seehofer (seit 2008, CSU)
nächste Wahl: Herbst 2013
Hessen
seit 2009 Koalition aus CDU und FDP
Ministerpräsident: Roland Koch (seit 2001, CDU)
nächste Wahl: Ende 2013/Anfang 2014
Schleswig-Holstein
seit 2009 Koalition aus CDU und FDP
Ministerpräsident: Peter Harry Carstensen (seit 2005, CDU)
nächste Wahl: Herbst 2014
Thüringen
seit 2009 Koalition aus CDU und SPD
Ministerpräsident: Christine Lieberknecht (seit 2009, CDU)
nächste Wahl: Herbst 2014
Saarland
seit 2009 Koalition aus CDU, FDP und Grüne
Ministerpräsident: Peter Müller (seit 1999, CDU)
nächste Wahl: Herbst 2014
Brandenburg
seit 2009 Koalition aus SPD und Linke
Ministerpräsident: Matthias Platzeck (seit 2002, SPD)
nächste Wahl: Herbst 2014
Sachsen
seit 2009: Koalition aus CDU und FDP
Ministerpräsident: Stanislaw Tillich (seit 2008, CDU)
nächste Wahl: Herbst 2014
Den Kohleausstieg, den Schwarz-Gelb beschlossen hat, unterstützten auch die Grünen; die SPD will ihn zurücknehmen und einen Sockelbergbau beibehalten. Die CDU allerdings will moderne Kohlekraftwerke bauen, wogegen sich die Grünen sperren. „Da werden wir ein Problem bekommen“, meint Laschet. Vor dem grünen Landtagsabgeordneten Reiner Priggen hat Laschet größten Respekt: „Das ist kein Schwätzer. Der kennt sich mit Energieversorgung wirklich aus, von Speichertechnik bis RWE.“ Viele Christdemokraten sähen in Priggen einen guten Energieminister.
Bliebe das heikle Thema Bildung, das Schwarz-Grün in Hamburg so zu schaffen macht. Hier schlägt die NRW-CDU den Grünen gegenüber einen anderen Ton an, schon weil auch viele Grüne, etwa in Aachen, keine „Einheitsschule“ wollen. Im Ostviertel der Stadt, einem Problemviertel, haben sie ein Modell entwickelt, in dem Haupt- und Realschule und ein Gymnasium zusammenarbeiten und die Schüler nach ihren individuellen Leistungen von einem Schulzweig in den anderen wechseln können: Durchlässigkeit, aber in einem gegliederten System. Das wollen sie jetzt in ganz NRW ausprobieren. Laschet: „Bei den Grünen sagen sie immer: ,Wenn die CDU mit uns gehen will, dann muss sie sich in der Schulpolitik bewegen.‘ Ich sage: Da müssen sich die Grünen bewegen!“
Hier lebt sie, die schwarz-grüne Bundesrepublik Deutschland:
Geburtsort der schwarz-grünen "Pizza-Connection"
Jamaika ist ein stabiles, konfliktfreies Land
Die CDU leidet, den Grünen geht's prächtig
Familie Stamm macht Karriere in Schwarz-Grün
Wo grünes Lebensgefühl schon Wahlen bestimmt
Das personifizierte schwarz-grüne Projekt
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